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   VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/2019   

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VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/2019 (https://dejure.org/2019,54771)
VK Saarland, Entscheidung vom 09.09.2019 - 2 VK 01/2019 (https://dejure.org/2019,54771)
VK Saarland, Entscheidung vom 09. September 2019 - 2 VK 01/2019 (https://dejure.org/2019,54771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen; Allgemeine Anforderungen an Aktenklarheit und Aktenwahrheit i.R.d. Aktenführung durch den Auftraggeber

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Pflicht des Auftraggebers zur Aktenführung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren! (VPR 2020, 133)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren! (IBR 2020, 361)

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Allerdings entspricht es auch regelmäßiger Spruchpraxis, dass Akteneinsicht nur auf entscheidungsrelevante Aktenbestandteile erstreckt wird: so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17, unter Berufung auf Kus, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 Rn. 26.
  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners;

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - VergW 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - VergW 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    (Ziekow/Völlink/Greb, 3. Aufl. 2018, VgV § 6 Rn. 23 unter Berufung auf OLG Celle Beschl. v. 11.6.2015, Az. 13 Verg 4/15) sei, bezieht sich auf den anders gelagerten Fall, in dem die bevollmächtigten Rechtsanwälte vor dem konkreten Vergabeverfahren diverse Schulungsmaßnahmen u. a. auch bei Bietern durchführten.
  • OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

    Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Demgegenüber geht die Rechtsprechung des OLG Celle von einem weiter gefassten Anwendungsbereich aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 = NZBau 2009, S. 394 ff., 396).
  • OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

    Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in §

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - VergW 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - VergW 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
  • OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

    Fehlende Eignung eines "Newcomers"

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Gleiches soll dann gelten, wenn zwar bei der Vorbereitung der Auswahlentscheidung auf Seiten des Auftraggebers ein Rechtsanwalt mitgewirkt hat, das vorherige Mandat des Anwalts für einen Bieter aber zeitlich (deutlich) vor dem Beginn des Vergabeverfahrens abgeschlossen worden ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002 - WVerg 0007/02; Ganske in: Reidt, Stickler, Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 11).
  • OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

    Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304).
  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

    Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - VergW 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - VergW 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
  • VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

    Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    Die zeitaufwendige Aufhebung und Neudurchführung eines Vergabeverfahrens soll in Fällen fortbestehender Vergabeabsicht nach Möglichkeit vermieden werden.(VK Südbayern Beschluss v. 9.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13, IBRRS 2013, 4725, beckonline).
  • VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

    Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Auszug aus VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
    (Vergabekammer des Saarlandes, Beschluss vom 01. März 2018 - 3 VK 07/2017).
  • VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

    Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des §

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

    Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

    Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  • VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

    Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

    Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  • KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

    EDV-Auftrag und Ausschreibung

  • VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13

    Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!

    Mitwirken ist das aktive Tätigwerden für den Auftraggeber (VK Saarland, B.v. 09.09.2019, 2 VK 01/2019).

    Auf eine konkrete mandatsbezogene Tätigkeit im konkreten Vergabeverfahren kommt es nicht an (VK Saarland, B. v. 09.09.2019, 2 VK 01/2019).

    Der Nachweis kann grundsätzlich auch durch organisatorische Maßnahmen geführt werden, wenn dadurch ausgeschlossen wird, dass innerhalb der Organisationseinheit vom Mitwirkungsverbot betroffene Personen auch tatsächlich nicht mitwirken können (VK Saarland, B. v. 09.09.2019, 2 VK 01/2019).

  • VK Bund, 13.02.2023 - VK 2-114/22

    Kein Ausschluss von Datenverarbeitungsangeboten deutscher Tochterunternehmen

    Soweit dies in der Rechtsprechung anders gesehen wurde, so die Vergabekammer Saarland mit Beschluss vom 9. September 2019 2 VK 01/19, betraf diese.
  • VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

    Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im

    Die Vergabekammer Saarland (VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19) hatte einen ähnlichen Fall zu entscheiden.
  • VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

    Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

    Auch verkennt sie nicht, dass ein Interessenkonflikt vermutet werden kann, wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle einen Bieter beraten bzw. sonst unterstützen (vgl. zuletzt VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13, m. Verw. a. VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019, 2 VK 01/2019).
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